Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Instrumente Ladach, Herr Dipl. Ing. Andreas Ladach, Arrenberger Str. 10, 42117 Wuppertal (nachfolgend Anbieter) für die Nutzung der Plattform www.orgelteile.de, Mail: info@orgelteileorgelteile.de

1. Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand

1.1

Der Anbieter stellt seinen Kunden eine webbasierte Plattform einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Die Plattform bietet registrierten Nutzern und registrierten Anbietern die Möglichkeit, über die Webseite https://www.orgelteile.de/ gebrauchte Orgelteile zu begutachten und anschließend zu erwerben.

1.2

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung, über die der Kunde gebrauchte Orgelteile an seine Kunden bzw. registrierte Nutzer verkauft und Angebote von Orgelteilen zu Verfügung stellt. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Zurverfügungstellung der Plattform über das Internet zu diesem Zweck.

2.2

Über die spezialisierte Plattform des Anbieters können ausschließlich gebrauchte Orgelteile zum Verkauf angeboten werden. Zu verkaufende Gegenstände werden zuvor vom Anbieter auf Einhaltung dieser Vorgaben geprüft und bei positivem Ergebnis zur Einstellung auf der Plattform freigegeben. Inhaltliche Vorgaben zum Verkauf werden seitens des Anbieters nicht gemacht.

2.3

Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Funktionsstörungen. Eine Funktionsstörung liegt vor, wenn die Plattform nicht für ihren vorgesehenen Zweck genutzt werden kann oder in sonstiger Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

2.4

Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1

Kunden können einen Account auf der Plattform anlegen oder sich vom Anbieter registrieren lassen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

3.2

Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.

3.3

Gegenüber Verbrauchern gilt:

3.3.1

Die Registrierungsmöglichkeit im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote auf der Plattform einzustellen. Durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

3.3.2

Die Bestätigung der Registrierung stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Annahme innerhalb von sieben Tagen erklären, indem wir eine schriftliche Bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Bestätigung bei Ihnen maßgeblich ist. Erklären wir die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

3.3.3

Bei der Registrierung wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Registrierung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts erfolgt durch den Anbieter nicht. Wenn der Kunde einen Account angelegt hat, kann er dort seine Daten einsehen.

3.3.4

Vor verbindlicher Registrierung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Registrierung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.3.5

Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

5. Nutzungsumfang

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Plattformzugang einem unberechtigten Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, die in dieser Funktion auf die Plattform zugreifen oder Dritte die dem Vertragszweck nach bestimmungsgemäß auf die Plattform zugreifen sollen, gelten nicht als unberechtigte Dritte. Eine Weitervermietung des Plattformzugangs ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

6. Pflichten des Anbieters/Backups

6.1

Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

6.2

Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

7. Support

Anwendungsprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr über folgende E-Mail-Adresse: support@orgelteile.orgelteile.de gewährleistet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

8. Pflichten des Kunden und Vertragsstrafe

8.1

Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

8.2

Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt

• sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
• die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
• andere Nutzer auf eine andere Plattform abzuwerben oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen;
• bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
• Daten über die Plattform automatisiert abzugreifen (z.B. mit Crawlern)
• Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;

8.3

Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der Plattform, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

8.4

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

8.5

Alle an den Kunden vor oder im Laufe des Vertragsverhältnisses überlassenen Angebote, Informationen, Preisaufstellungen, Tools, Kalkulationen u. ä. Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliches Einverständnis des Anbieters nicht vervielfältigt oder Dritten mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung oder Weitergabe innerhalb des Unternehmens des Kunden zum Zwecke der unternehmensinternen Verwaltung oder Verwertung werden von diesem Verbot nicht erfasst.

8.6

Im Falle von Verstößen gegen diese Ziffer ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Anbieter bestimmt und deren Billigkeit vom

9. Vergütung

9.1

Das Entgelt für die Plattformnutzung wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. indiv individualvertraglich vereinbart. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden Rechnungen in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) übermittelt; der Kunde stimmt dieser Übermittlungsform zu.

9.2

Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

10. Sperrung des Kundenaccounts

10.1

Der Anbieter ist zur Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens einer Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Rate entsprechen.

10.2

Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen oder dass der Kunde die Plattform in einer rechts- oder vertragswidrigen Weise nutzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

10.3

Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

11. Laufzeit, Kündigung

11.1

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Plattform vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

11.2

Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.

12. Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung oder Sperrung

12.1

Im Falle der Vertragsbeendigung wird der Anbieter die vom Kunden auf der Plattform hinterlegten Angebotsdaten vier (4) Wochen nach Vertragsbeendigung unwiderruflich löschen. Es obliegt dem Kunden, die Daten, die er in seinem Account gespeichert hat vor der Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder Sperrung, kann der Kunde die Herausgabe seiner Daten beim Anbieter beantragen. Der Anbieter wird die Daten herausgeben, sofern der Grund für die fristlose Kündigung oder die Sperrung der Herausgabe nicht entgegensteht (z.B. aufgrund des Verdachts auf Rechtswidrigkeit der abgelegten Daten). Über die Form, in der die Daten zur Verfügung gestellt werden, entscheidet der Anbieter in freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden (Zumutbarkeit).

13. Mängelgewährleistung

13.1

Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Plattform nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

14. Haftung und Freistellung

14.1

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
 aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

14.2

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14.3

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter / Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Kunde jedoch verpflichtet, den Anbieter über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

15. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

15.1

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

15.2

Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

16. Datenschutz

16.1

Der Anbieter behandelt die vom Kunden zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Sofern der Abschluss eines Vertrags über Auftragsverarbeitung erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen – vom Anbieter zu stellenden – Vertrag abzuschließen.

17. Schlussbestimmungen

17.1

Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

17.2

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

17.3

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

18. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.